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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung
Zusammenfassung des Urteils des BGH vom 17.10.2018 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 94/17

In seiner Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Mieter ein fernabsatzliches Widersprichsrecht bei Zustimmung zu eine Mieterhöhung zusteht. 

Diese Frage hat der BGH verneint und begründet dies mit der besonderen gesetzlichen Regelung im Zusammenhang mit der Mieterhöhung. 

Der BGH führt dazu aus, dass die Regelung des  § 312 Abs. 4 S. 1 BGB erreichen will, dass daer Mieter vor Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr des psychischen Druckes entgegenwirken möchte. 

Im Zusammenhang mit der Mieterhöhung bestehe diese psychische Gefahr und Drucksituation und die damit mögliche Gefahr einer unüberlegten Entscheidung jedoch nicht. Die Mietrechtlichen Regelungen sehen ein sehr formalisiertes Verfahren vor. Daneben hat der Mieter zwei Monate Zeit, um über die Zustimmung zur Mieterhöhung nachzudenken, da dem Mieter erst nach Ablauf dieser zwei Monaten eine Klage droht.



Der Autor dieses Artikels, Herr Dirk Salewski, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (www.anwaltskanzlei-immobilienrecht.de). Er ist daneben Vorstandsmitglied des WEG Verein Interessenvertretung für Wohnungseigentümer e.V. (www.weg-verein.de).

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