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Zur Frist und Form einer Abrechnung über die Kaution eines Mieters
Zusammenfassung des Urteils des BGH vom 24.07.2019 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 141/17

Am Ende eines Mietverhältnisses steht am Ende oft die Frage nach der Abrechnung über die Kaution. Soweit der Vermieter der Ansicht ist, noch Ansprüche gegen den Mieter zu haben, behält er oftmals einfach die Kaution ein, ohne mit dem Mieter hierzu zu korrespondieren. 

In dem zu entscheidendem Fall hat der BGH entschieden, dass der Vermieter über die Kaution auch durch schlüssiges Verhalten abrechnen kann. 

Das bedeutet, dass der BGH vom Vermieter keine entsprechenden „Abrechnungsschreiben“ an den Mieter verlangt. Vielmehr läßt es der BGH genügen, dass ein Vermieter, der meint einen Anspruch gegenüber dem Mieter zu haben, hierüber konkludent „abrechnet“ und lediglich die Differenz zwischen dem aus Sicht des Vermieters bestehendem Anspruch gegenüber dem Mieter und der Kaution geltend macht. 

TIPP:
Ungeachtet dieser Rechtsprechung empfehle ich, dem Mieter ein Abrechnungsschreiben zur Kaution zukommen zu lassen. Denn unabhängig von der Entscheidung des BGH ist der Vermieter in der Beweispflicht, über die Kaution abgerechnet zu haben. Und ohne dem Mieter gegenüber erklärte Abrechnung befindet sich der Vermieter auch irgendwann mit der Abrechnung im Verzug und läuft Gefahr, etwaige gegnerischen Rechtsanwaltskosten zu tragen. In dem zur Entscheidung stehenden Fall hat der BGH nochmals bestätigt, dass es keine allgemein bestimmbare Frist zur Abrechnung über die Kaution besteht und es insoweit auf den Einzelfall ankommt. 


TIPP: 
Sie sollten als Vermieter über die Kaution innerhalb von 6 Monaten ab Rückgabe der Mietsache abrechnen. 



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Der Autor dieses Artikels, Herr Dirk Salewski, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (www.anwaltskanzlei-immobilienrecht.de). Er ist daneben Vorstandsmitglied des WEG Verein Interessenvertretung für Wohnungseigentümer e.V..

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