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Beschlussfassung zur Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes
Zusammenfassung des Urteils des BGH vom 21.02.2019 zu dem Aktenzeichen V ZR 2/18

In dem zu entscheidenen Fall stellte sich für den BGH die Frage, inwieweit die Gemeinschaft die Beschlusskompetenz hat, die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes zu beschließen. 
Der BGH hat seine Rechtsansicht und bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt, wonach die Gemeinschaft die Fortgeltung eines konkreten Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung eines neuen Wirtschaftsplanes beschließen kann. 

Sinn und Zweck des Wirtschaftsplanes sei die Sicherstellung der Liquidität der Gemeinschaft. Und zu dieser Sicherstellung gehört es auch, die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes zu beschließen. 

Der BGH hat auch nochmals klargestellt, dass die Gemeinschaft hingegen nicht pauschal die Fortgeltung von „irgendwann zu beschließenden Wirtschaftsplänen“ beschließen kann. 


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Der Autor dieses Artikels, Herr Dirk Salewski, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (www.anwaltskanzlei-immobilienrecht.de). Er ist daneben Vorstandsmitglied des WEG Verein Interessenvertretung für Wohnungseigentümer e.V. (www.weg-verein.de).

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