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Ein Miteigentümer kann ohne vorherige Beschlussfassung der WEG ein Beweissicherungsverfahren wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum gegen die anderen Eigentümer führen
Zusammenfassung des Beschlusses des BGH vom 14.03.2018 zu dem Aktenzeichen V ZB 131/17

In seiner Entscheidung hat der BGH die Rechte des einzelnen Miteigentümers in einer WEG deutlich gestärkt.

Der BGH hatte in seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob ein einzelner Eigentümer wegen (potentieller) Mängel am Gemeinschaftseigentum berechtigt ist ein selbständiges Beweisverfahren gegen die anderen Miteigentümer zu führen, wenn die Gemeinschaft hierzu nich keinen Beschluss gefasst hatte. 

In der Entscheidung ging es um die Frage, ob im Rahmen des Dachgeschossausbaus der Schallschutz nicht eingehalten worden war. Die Gemeinschaft hatte zu diesem Punkt keinen Beschluss gefasst; begründet mit der „allgemeinen Stimmungslage der anwesenden Eigentümer“. 

Und der BGH hat diese Frage klar bejaht. Danach kann ein einzelner Eigentümer ein gegen die übrigen Eigentümer gerichtetes selbständiges Beweisverfahren wegen Mängel am Gemeinschaftseigentum auch dann führen, wenn die Gemeinschaft sich hierzu zuvor nicht durch Beschlussfassung geäußert hat.


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© RA Dirk Salewski, Kierspe, 07/2019


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